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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen im Bereich des Web-Development und Web-Hosting vom : 09.03.1999 (Ersterstellung) - (Letzte inhaltliche Änderungen 12/01)

Bestellung, Vertragsdauer, Kündigung
Die Vertragslaufzeit im Bereich des Web-Hosting beträgt mindestens vier Wochen und beginnt mit der Bereitstellung der Internet-Präsenz unter der bestellten Domain bzw. bei Zugang des FTP-Account durch den Auftragnehmer. Die Laufzeit verlängert sich automatisch erneut, wenn der Vertrag nicht zum Ende eines Kalendermonats gekündigt wurde. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sollte die Kündigung zum Monatsende erfolgen, jedoch noch Traffic auf den Servern von SD Solutions auflaufen (z.B. durch nicht rechtzeitig umgezogene Domänen), dann verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um jeweils einen weiteren Monat.

Preise, Zahlungsfristen
Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag wird nach Leistung fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder er ist berechtigt den Account zu sperren. Die Kosten in Höhe von EUR 30,- für die Accountsperrung zahlt der Auftraggeber. Das Hostingverhältnis (Zahlung der mtl. Providergebühr) besteht in dieser Zeit aber in allen Punkten weiter. Die monatlichen Hosting-Gebühren werden im Regelfall über eine Einzugsermächtigung nach Erbringung der Leistung v. Konto des Auftraggebers abgebucht.

Urheberrechte, Verantwortlichkeit für Inhalte und Domainnamen
Die Urheber-, Leistungs- und Eigentumsrechte an gestalteten Inhalten gehen in den Besitz des Auftraggebers über. Die Bereitstellung von Inhalten durch den Auftraggeber erfolgt unter Beachtung der Urheber-, Schutzrechte und der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen und für die Wahl der Domain allein verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden.

Domain-Registrierung
Die Anmeldung einer Domain erfolgt z.B. in der Regel als deutsche "de"-Domain oder als "com"-Domain. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn die Internet-Präsenz unter dem gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Auftragnehmers ausgeschlossen. Der Auftragnehmer betreut während der Dauer des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Auftragnehmer und der Auftraggeber bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Sollte der Auftraggeber nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, wird der Auftragnehmer hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer erklären sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

Datenschutz, Datensicherheit
Dem Auftraggeber ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. Im Rahmen der Vertragsdurchführung werden personenbezogene Daten beim Auftragnehmer gespeichert und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergegeben. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt den Auftragnehmer von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen und diese zu manipulieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Verfügbarkeit, Wartung
E-Mails werden in der Regel über einen befristeten Zeitraum und für ein begrenztes Volumen bereitgestellt. Um Datenverluste zu vermeiden, gewährleistet der Auftraggeber die regelmäßige Abfrage seiner POP3-Accounts. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Inhalte oder für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Eine Haftung des Auftragnehmers für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer gewährleistet eine regelmäßige Kontrolle der Funktionstüchtigkeit.

Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Ersatz des entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensschäden oder anderer nicht vorhersehbarer Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages begrenzt. Der Auftragnehmer leistet Gewähr indem er nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Auftragnehmer nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00). Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Auftragnehmer lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00). Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Sonstiges
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit anwendbar und werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Erding. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.